Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich


Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die

Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).


§ 2 Vertragspartner


Der Kaufvertrag kommt zustande mit:


Westfälischer Bestattungsbedarf GmbH
In den Telgen 42
D-58730 Fröndenberg


Geschäftsführer: Ingo Stephan


Telefon: +49(0)2373/1777756
Telefax: +49(0)2373/1777758
E-Mail: info@bestattershop24.de


Handelsregistereintrag: Amtsgericht Hamm HRB 9002


Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815664829


§ 3 Angebot und Vertragsabschluss


1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Möglichkeit zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit des Warensortiments.


2. Die Online-Bestellung erfolgt im bestattershop24.de wie nachstehend beschrieben:
Der Kunde wählt zunächst aus den einzelnen Produkten seine Bestellung aus.Dies erfolgt über den Button „In den Korb“. Die Bestellung wird in einem so genannten Warenkorb gesammelt. Im „Warenkorb“ selbst, den man anwählen kann, sind alle ausgewählten Produkte gelistet. Erst durch das Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Bis zur Bestellung kann der Käufer sämtliche Angaben und auch die aufgeführten Produkte ändern. Die Bestellung ist nur möglich, wenn zuvor die AGB akzeptiert wurde, was durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ erfolgt. Auch diese Information wird in den Bestellungsantrag aufgenommen. Bestattershop24.de schickt nach der Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“, dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die gesamte Übersicht der ausgewählten Produkte wird darin noch einmal aufgeführt. Nach Erhalt der Bestellung des Kunden wird bestattershop24.de diesem in der Regel per E-Mail eine Bestellbestätigung zusenden. Die Bestellung des Kunden wird dann von Bestattershop24.de geprüft. Der Kaufvertrag kommt zustande 2 Werktage, nachdem Bestattershop24.de dem Kunden eine Auftragsbestätigung nochmals mit Bestelldaten per E-Mail zugesandt hat.


§ 4 Überlassene Unterlagen


An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 3 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
behalten wir uns bei Verstoß gegen unser Urheberrecht ausdrücklich vor.


§ 5 Preise und Zahlung


1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.


2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


3. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preiserhöhungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.


4. Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus den einzelnen Produktbeschreibungen in unserem Shop. Fotoaufnahmen unseres Sortiments dienen nur als bildliche Erklärung und können vom Produkt abweichen. Hierfür wird seitens bestattungshop24.de keine Haftung übernommen. Die gesamte Produktpalette ist nach den Produkteigenschaften beschrieben, es können
aber Abweichungen auftreten, für die wir ebenfalls keine Haftung übernehmen können. Maßgeblich ist allein die ausgewählte Produktbeschreibung in unserer Auftragsbestätigung.


§ 6 Lieferzeit


1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf dem Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


3. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 2-3 Werktage. Bei Ware das Extra für den Kunden produziert wurde, können andere Lieferzeiten auftreten, die bestattershop24.de evtl. nicht beeinflussen kann. Abweichende Lieferzeiten werden umgehend mitgeteilt.


4. Sind die vom Kunden ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt Bestattershop24.de dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei dauerhafter fehlender Lieferbarkeit kommt kein Vertrag zustande. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.


§ 7 Zahlungsbedingungen


1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise innerhalb von Deutschland (Preise für die Inseln sind seperat zu erfragen) inklusive Verpackung und zuzüglich Versand und Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Ab einem Warenwert von 150,00 € netto wird die Ware versandkostenfrei versendet.


2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich per Paypal, Vorauskasse oder per Rechnung auf die auf der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen. Abzug von Skonto ist grundsätzlich nur nach schriftlicher Vereinbarung und Bestätigung möglich.

§ 8 Gefahrübergang bei Versendung


1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die
Frachtkosten trägt.


2. Gelangen die Produkte mit evidenten Transportschäden zum Käufer, wird dieser gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zu Bestattershop24.de aufzunehmen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.


2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig hiervon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.


3. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.


4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.


§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress


1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Eine Garantie wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung übernommen.


2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.


3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.


4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.


5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.


6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.


7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.


§ 11 Sonstiges


1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt
(Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)


3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.


4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftliche und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

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